Analyse 2014: Mehr und gravierendere Vorfälle

2014 wurden deutlich mehr und vor allem gravierendere Vorfälle erfasst als in den Jahren zuvor. Die meisten Vorfällen ereigneten sich während oder kurz nach dem Krieg in Gaza. Vor allem auf Facebook überbordete der Hass.

Im Berichtsjahr 2014 erfassten SIG und GRA in der deutschsprachigen Schweiz insgesamt 66 antisemitische Vorfälle. Das sind fast dreimal so viele wie im Vorjahr. Ein Grossteil davon steht im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza im Sommer 2014. Antisemitische Äusserungen im Internet und in sozialen Medien sind in dieser Zahl nicht eingeschlossen. Auch in anderen Ländern wurde im Sommer ein starker Anstieg antisemitischer Vorfälle beobachtet.

Dass während militärischer Eskalationen in Nahost die Zahl antisemitischer Vorfälle steigt, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach festgestellt. 2014 war die Zunahme jedoch bedeutend stärker als in früheren Jahren, sowohl hinsichtlich der Anzahl als auch hinsichtlich der Schwere der Vorfälle. Die Vorfälle in der Romandie werden von der Organisation CICAD erfasst.  

Physische Gewalt gegen Juden

2014 wurden Juden auch körperlich attackiert: In Davos und in Zürich wurde je ein Angriff registriert.

Die tatsächliche Anzahl von Übergriffen ist vermutlich höher, denn es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit nicht gemeldet wird. Laut einer Studie der Agency for Fundamental Rights (FRA) der EU aus dem Jahr 2013 werden bis zu 70 Prozent der antisemitischen Vorfälle nicht gemeldet. Dazu kommt, dass manche Opfer Übergriffe zwar melden, aber – meist aus Angst – nicht wollen, dass diese kommuniziert werden. So haben SIG und GRA Kenntnis von Übergriffen und Schmierereien, die auf Wunsch der Opfer oder der Melder in diesem Bericht nicht thematisiert oder mitgezählt werden.

Es muss immer zwischen Vorfällen und antisemitischen Einstellungen unterschieden werden. Obwohl 2014 deutlich mehr Vorfälle als in den Jahren zuvor registriert wurden, lässt sich aus dieser Zunahme nicht auf eine grössere Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Gesamtgesellschaft schliessen. Die im Februar 2015 erschienene, im Auftrag der Fachstelle für Rassismusbekämpfung durchgeführte Studie „Zusammenleben in der Schweiz“, zeigt, dass antisemitische Einstellungen relativ stabil sind. Allerdings deckt diese nur den Zeitraum April 2010 bis Mai 2014 ab und gibt deshalb keinen Aufschluss über den Einfluss, den die darauffolgenden Ereignisse auf antisemitische Einstellungen hatten. Klar ist jedoch, dass Leute, die antisemitische Einstellungen haben, diese im Sommer 2014 deutlicher und rabiater manifestierten als in früheren Jahren. Der Ton gegenüber Juden ist aggressiver geworden. Bei den meisten Vorfällen handelt es sich im Jahr 2014 um antisemitische Zuschriften.

Der Inhalt dieser Zuschriften war teilweise aussergewöhnlich feindselig. Während sich in Vorjahren viele Aussagen noch an der Grenze der legitimen Israelkritik bewegten, wurden in diesem Jahr jüdische Personen nicht nur beschimpft und beleidigt, teilweise wurde ihnen gar mit dem Tod gedroht, oder es wurde angekündigt, dass eine Synagoge gesprengt werde.

Hasswelle auf Facebook

Im Internet, vor allem in sozialen Medien, aber weniger auf Blogs und auf statischen Webseiten, wurde im Berichtsjahr besonders aggressiv und in einem von SIG und GRA noch nie zuvor beobachteten Ausmass gegen Juden gehetzt. Auf Facebook wurde im Sommer 2014 eine Welle gravierender antijüdischer Kommentare bis hin zu Aufrufen zur Gewalt registriert. Die Facebook-Posts quantitativ zu erfassen ist aus methodischen Gründen nicht möglich. So können beispielsweise nicht alle Facebook-Posts geografisch zugeordnet werden. Weitere Fragen, die sich bezüglich der Erfassung von Facebook-Posts stellen, sind etwa: Wie soll man mit geteilten diskriminierenden Beiträgen umgehen? Kann ein „Like“ eines antisemitischen Beitrags bereits als Äusserung gelten?

Es lässt sich nur schätzen, dass mindestens mehrere hundert Personen mit Wohnsitz in der Deutschschweiz auf Facebook antisemitische Kommentare gepostet oder zumindest geliked haben. Facebook-User drohten damit, „ins Zürcher Judenquartier einzumarschieren“ und Juden zu attackieren; es wurde in Posts bedauert, dass Hitler „sein Werk nicht vollendet“ habe. „Alle Juden müssen erschossen werden“, war beispielsweise in der Facebookgruppe „Demo für Palästina in der Schweiz“ zu lesen, oder „Juden sind dreckige Lockenköpfe – es wird auf der Welt erst Frieden geben wenn alle vernichtet sind.“

Strafanzeige gegen mehr als 20 Personen

Der Administrator dieser Facebookgruppe distanzierte sich in einem Post zwar von Rassismus und Antisemitismus, heizte die Diskussionen aber selber auf antisemitische Art und Weise an, etwa wenn er „das israelitische Volk“ als „stolzlos, ehrenlos, asozial, niveaulos und respektlos“ bezeichnete. Während in sozialen Medien vor allem im Sommer 2014 eine starke Dynamik zu beobachten war, waren keine neuen antisemitischen statischen Webseiten und Blogs mit Schweiz-Bezug zu registrieren. Bereits bestehende Seiten werden kaum noch aktualisiert.  

Ein Grund für die Häufung öffentlicher antisemitischer Entgleisungen liegt in der Medientechnologie. Vermutlich wurden Gedanken oben genannter Art auch schon früher geäussert. Ohne Facebook und soziale Medien wurden sie aber nicht oder viel seltener öffentlich. Facebook und Co. ermöglichen heute, Hasstiraden mit einem Mausklick zu veröffentlichen und einem breiten Publikum zugänglich zu machen.

Besonders auf Facebook liess sich beobachten, wie die Stimmung immer aggressiver wurde, sich die Mitglieder gewisser Facebookgruppen gegenseitig hochschaukelten und wie der Hass mit teilweise blutigen Bildern geschürt wurde – dass viele dieser Bilder aus Syrien und nicht aus dem Gazastreifen stammten, wurde in der aufgeheizten Stimmung nicht mehr wahrgenommen. SIG und GRA haben insgesamt gegen mehr als 20 Personen, die mutmasslich gegen die Rassismusstrafnorm verstossen haben, Anzeige erstattet. Die Verfahren sind bei Redaktionsschluss (Januar 2015) noch nicht abgeschlossen.

Täter

Auffällig ist, dass auf Facebook ein grosser Teil derjenigen, die gegen Juden gehetzt haben, junge Männer zwischen 15 und 30 Jahren waren. Bei der Mehrheit lässt sich ein Migrationshintergrund feststellen. Die relativ guten Deutschkenntnisse der meisten lassen darauf schliessen, dass die Hetzer in der Schweiz aufgewachsen sind. Die meisten dieser jungen Männer sind Muslime, wie anhand ihrer Posts und ihrer Profile zu erkennen ist. Diese auffällige Häufung von antijüdischer Hetze seitens von Muslimen hat den SIG und die GRA bewogen, den diesjährigen Expertenbeitrag dem Thema „Antisemitismus unter Muslimen“ zu widmen.

Vorsicht vor Pauschalisierung

Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass es dabei um eine kleine Minderheit der muslimischen Bevölkerung der Schweiz handelt und aus diesen Posts nicht auf eine weit verbreitete antisemitische Einstellung innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe geschlossen werden kann. Unter den andern Leuten, welche auf Facebook gegen Juden gehetzt haben, waren zudem einzelne klar der rechtsextremen Szene zuzuordnen.

Bei den antisemitischen Briefen, die der SIG und andere jüdische Exponenten erhalten haben, waren fast alle Absender Schweizer ohne Migrationshintergrund aus der Mitte der Gesellschaft, oft gut gebildet und teilweise laut Selbstbeschreibung Linkswähler. In diesen Briefen wurde etwa betont, dass die Juden selbst schuld seien am Antisemitismus und dass dieses Problem erledigt wäre, wenn sich die Juden nur klar und deutlich von Israel distanzieren würden.

In einem Brief wurde erklärt, dass die Juden nicht mehr gehasst würden, sobald sie sich vom Kapitalismus, den sie beherrschen würden, distanzierten. Sowohl Briefeschreiber als auch die Hetzer auf Facebook verbreiteten ihre Aussagen, von denen viele gegen die Rassismusstrafnorm verstossen dürften, mehrheitlich nicht anonym, sondern unter vollem Namen und mit Bild (Facebook).

Folgen

Auch wenn es in der Schweiz weniger massive Übergriffe gab als etwa in Deutschland und Frankreich, sorgte die aggressive Stimmung auch in der Schweiz für Verunsicherung in Teilen der jüdischen Gemeinschaft.Während der propalästinensischen Demonstrationen trauten sich viele Juden nicht aus dem Haus, da auf den einschlägigen propalästinensischen Facebook-Gruppen dazu aufgerufen wurde, im Zürcher Kreis 3, wo es viele Juden gibt, zu demonstrieren oder nach der Demonstration durch dieses Quartier zu ziehen.

Nach dem Krieg in Gaza nahm diese Unruhe unter Juden in der Schweiz wieder ab, zumindest bis die Anschläge in Paris im Januar 2015 und in Kopenhagen im Februar für erneute Verunsicherung sorgten.

Definition:

Es gibt in der Forschung unterschiedliche Definitionen von Antisemitismus. Die folgende Arbeitsdefinition der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ (Arbeitsdefinition der EUMC, heute: FRA) wurde in den letzten Jahren von fast allen jüdischen Verbänden und NGOs in Europa übernommen und wird auch im vorliegenden Bericht angewandt:

„Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Neben dieser Definition liefert die EUMC weitergehende Erklärungen:

„Oft enthalten antisemitische Äusserungen die Anschuldigung, die Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass „die Dinge nicht richtig laufen“. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt negative Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge.“

Die EUMC klärt auch den Unterschied zwischen (legitimer) Israelkritik und Antisemitismus

Massnahmen:

Massnahmen gegen Antisemitismus

Die GRA und der SIG setzen sich konsequent für eine angemessene Anwendung der Rassismusstrafnorm ein. In über 20 Fällen haben GRA und SIG im Sommer 2014 Anzeige gegen Personen erstattet, die Juden entweder gedroht oder sie aggressiv beschimpft hatten. Die Rassismusstrafnorm muss gezielt eingesetzt werden; eine Anzeige ist nicht in jedem Fall sinnvoll. Missglückten Scherzen oder missverständlichen politische Aussagen begegnet man oft besser mit Dialog als mit einer Anzeige. Der GRA und dem SIG ist die Informations- und Präventionsarbeit aber genauso wichtig. Seit vielen Jahren engagieren sie sich im Projekt Respect – Muslim- und Judenfeindlichkeit gemeinsam überwinden von NCBI. Zudem führt der SIG mit dem Projekt „Likrat“ Besuche jüdischer Jugendlicher in Schulen durch. Bei diesen Begegnungen auf Augenhöhe geht es darum, Informationen über das Judentum zu vermitteln und Vorurteile abzubauen. Der SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS führen Bildungsreisen für Lehrpersonen nach Auschwitz durch. Die GRA unterstützt zusammen mit der AKL Augustin Keller Loge Schülerreisen nach Auschwitz unter den Bedingungen, dass sich die Schülerinnen und Schüler intensiv mit den Mechanismen der Ausgrenzung auseinandersetzen und die Reise geschichtsdidaktisch und pädagogisch sorgfältig vorbereitet wird ("Peacemaking-Kontext“). Ausserordentlich wichtig ist die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Der Umgang mit sozialen Netzwerken, die Einordnung von Informationen aus dem Internet und das Bewusstsein, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist – all dies sollte schon möglichst früh in der Schule gelehrt werden. Ein Schritt in diese Richtung ist die „No Hate Speech“-Kampagne von und für Jugendliche, initiiert vom Europarat. Eine sehr wichtige Arbeit zum Abbau gegenseitiger Vorurteile und zum gemeinsamen Kampf gegen Diskriminierung leistet die Muslim Jewish Conference, eine Initiative von engagierten muslimischen und jüdischen jungen Aktivisten.