Analyse Antisemitismusbericht 2016

2016 sind in der Deutschschweiz 25 antisemitische Vorfälle registriert worden. Am gravierendsten sind eine Morddrohung, eine versuchte Erpressung und zwei Tätlichkeiten.

Im Berichtjahr 2016 erfassten der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG und die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA in der deutschsprachigen Schweiz 25 antisemitische Vorfälle. Die Analyse umfasst vor allem Fälle, die der Meldestelle des SIG vorgetragen wurden oder über welche die Medien berichtet haben. Wie in früheren Antisemitismusberichten sind in dieser Zahl antisemitische Äusserungen im Internet nicht mit eingeschlossen. Vorfälle in der Romandie werden von der Organisation CICAD (http://www.cicad.ch) erfasst.

Im Vorjahr (2015) wurden 15 Fälle registriert. Aus der höheren Zahl registrierter Vorfälle im Jahr 2016 lässt sich jedoch nicht auf eine entsprechende Zunahme antisemitischer Einstellungen schliessen. Die Zunahme könnte beispielsweise auch auf ein besseres Meldeverhalten zurückzuführen sein. Ausserdem ist davon auszugehen, dass es eine Dunkelziffer gibt und die tatsächliche Zahl antisemitischer Vorfälle höher ist: Laut einer Studie der Agency for Fundamental Rights (FRA) der EU aus dem Jahr 2013 werden bis zu 70 Prozent der antisemitischen Vorfälle nicht gemeldet.

Beispiele von Vorfällen

Im Oktober 2016 fand im Toggenburg ein Konzert mit einschlägigen Neonazi-Bands statt. Laut Medienberichten nahmen rund 5000 Personen an dem Anlass teil – damit war dies der grösste Anlass von Rechtsextremen, der je in der Schweiz stattgefunden hat. Mehrere Bands, die an dem Anlass aufgetreten sind, haben Lieder mit antisemitischen Inhalten im Repertoire; Fotos vom Anlass zeigen unzählige Konzertbesucher, die den Hitlergruss machen.

Ein gravierender Fall des Berichtsjahres wurde ebenfalls im Oktober 2016 publik. Mitglieder der Neonazi-Band „Mordkommando“ drohen in einem ihrer Songs dem SIG-Präsidenten Herbert Winter und Mitgliedern der SIG-Geschäftsleitung mit Mord. Zudem drohen sie mit Bombenanschlägen auf jüdische Einrichtungen in Zürich.

Im Juli erhielt der SIG eine erpresserische  E-Mail. Darin werden Juden für allerlei Unglück auf der Welt verantwortlich gemacht. Weiter verlangt der Verfasser der E-Mail eine hohe Geldsumme. Wenn der SIG nicht bezahle, schrecke man nicht davor zurück, „jüdische Personen in der Schweiz zur Verantwortung zu ziehen“, schreibt der Erpresser. Zudem droht er damit, „dafür zu sorgen, dass jüdische Kinder nicht mehr in die Schule gehen können“.

Ein gravierender Vorfall ereignete sich beim Eingang eines jüdischen Friedhofes in Zürich. Dort wurde ein Jude von einem aggressiv auftretenden und beinahe handgreiflich werdenden Anwohner mit „Saujude“ und mehrmaligem „Heil Hitler“ beschimpft. Zudem drohte der Täter damit, beim nächsten Besuch das Auto des Opfers zu zerkratzen.

Weiter kam es in Zürich auch zu zwei Tätlichkeiten: Auf einem Fussballplatz wollten zwei jüdische Knaben Fussball spielen und fragten andere Jugendliche, ob sie mitspielen dürften. Diese antworteten jedoch mit: „Ihr seid doch Juden. Juden haben hier nichts verloren. Scheiss Juden“. Anschliessend wurden die beiden jüdischen Jugendlichen bespuckt. Beim Verlassen des Platzes wurde ihnen mehrmals „Heil Hitler“ und „Scheiss Juden“ hinterhergerufen. Ebenfalls in Zürich wurde im April ein jüdischer Knabe auf der Strasse massiv antisemitisch beschimpft und bespuckt, als er auf seinem Fahrrad an drei Jugendlichen vorbeifuhr.

Antisemitische Zuschriften

Auch in diesem Jahr haben jüdische Institutionen diverse Hassbotschaften per Post und E-Mail erhalten. Darunter waren Drohungen, Schuldzuweisungen, Beschimpfungen und wirre Texte. In den Zuschriften verwechseln die Täter oft Juden und Israelis und sind sich nicht bewusst, dass Schweizer Juden keinen Einfluss auf die israelische Politik haben.

Antisemitismus im Internet

Genaue Zahlen zu antisemitischen Inhalten im Internet lassen sich keine nennen. Die Zahl registrierter Inhalte und Äusserungen hängt stark vom Umfang und der Methode der Beobachtung ab: Sucht man mehr, findet man mehr. Aus diesem Grund werden die Fälle im Netz hauptsächlich qualitativ analysiert. Antisemitische Hetze im Netz nimmt in der Regel dann zu, wenn sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zuspitzt und die Medien vermehrt darüber berichten. Zuletzt war dies im Jahr 2014 der Fall. Die antisemitische Hetze steht oft in Verbindung zu diesem Konflikt, wobei die Hetzer oft einen muslimischen oder islamistischen Hintergrund haben.

Tendenziell wurden 2016 weniger Leute beobachtet als in früheren Jahren, die in sozialen Netzwerken unter richtigem Namen gegen Juden hetzten. Unklar ist, ob das auf ein gestiegenes Bewusstsein für die Strafbarkeit von Onlinehetze oder das Fehlen eines Triggers (sprich beispielsweise durch die Zuspitzung des Nahostkonflikts) zurückzuführen ist.

Rechtsextreme antisemitische Hetze im Internet wurde im Berichtsjahr relativ selten beobachtet. Allgemein lässt sich aber schon seit Jahren beobachten, dass rechtsextreme Hetzer wissen, dass sie für diskriminierende Postings belangt werden können. Rechtsextreme in der Deutschschweiz posten daher selten offen antisemitische, strafbare Inhalte unter ihrem richtigen Namen.

Während in der Vergangenheit viele antisemitische Kommentare von Onlineportalen registriert wurden, haben die meisten von ihnen in der Deutschschweiz mittlerweile griffige Methoden gefunden, um diskriminierende Kommentare herauszufiltern oder zu löschen.

Täter

In einigen Zuschriften wurde rechtsextremes Vokabular verwendet, was Rückschlüsse auf die Täter ermöglichte. Auffällig ist, dass auf Facebook ein grosser Teil derjenigen, die gegen Juden gehetzt haben, junge Männer zwischen 15 und 30 Jahren waren. Bei der Mehrheit lässt sich ein Migrationshintergrund feststellen, wobei die relativ guten Deutschkenntnisse der meisten darauf schliessen lassen, dass die Hetzer in der Schweiz aufgewachsen sind. Viele dieser jungen Männer sind Muslime, wie anhand ihrer Posts und ihrer Profile zu erkennen ist. Aber auch Personen ohne Migrationshintergrund  sind als Antisemiten aufgefallen.

Fazit

Die Anzahl der erfassten antisemitischen Vorfälle in der Schweiz ist über die Jahre betrachtet mit Ausnahmen relativ stabil geblieben. Auch die Studie „Zusammenleben in der Schweiz“ aus dem Jahr 2015 zeigt auf, dass die gesamtgesellschaftliche Verbreitung antisemitischer Einstellungen relativ stabil ist und bei rund 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung liegt.

Die grösste Gefahr geht von sehr kleinen Gruppen mit dschihadistischem oder rechtsextremem Gedankengut aus. Es gilt, diese Gruppen weiterhin genau zu beobachten und Gesetzesverstösse zu ahnden. Von den Behörden wird erwartet, dass antisemitische Vorfälle nicht als Bagatelldelike betrachtet werden und dass die Antirassismusstrafnorm konsequent zur Anwendung kommt.

Ermutigend ist die Tatsache, dass immer mehr antisemitische Vorfälle von nichtjüdischen Personen gemeldet werden. Offenbar ist immer mehr Menschen bewusst, dass Antisemitismus die gesamte Gesellschaft angeht. Es gibt zudem Hinweise, die darauf hindeuten, dass das Bewusstsein für die Strafbarkeit von Onlinehetze leicht gestiegen ist.

Definition:

Es gibt in der Forschung unterschiedliche Definitionen von Antisemitismus. Die folgende Arbeitsdefinition der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ (Arbeitsdefinition der EUMC, heute:FRA) wurde in den letzten Jahren von fast allen jüdischen Verbänden und NGOs in Europa übernommen und wird auch im vorliegenden Bericht angewandt:

„Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Neben dieser Definition liefert die EUMC weitergehende Erklärungen:

„Oft enthalten antisemitische Äusserungen die Anschuldigung, die Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass „die Dinge nicht richtig laufen“. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt negative Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge.“

Massnahmen:

Die GRA und der SIG setzen sich konsequent für eine angemessene Anwendung der Rassismusstrafnorm ein. In über 20 Fällen haben GRA und SIG im Sommer 2014 Anzeige gegen Personen erstattet, die Juden entweder gedroht oder sie aggressiv beschimpft hatten. Die Rassismusstrafnorm muss gezielt eingesetzt werden; eine Anzeige ist nicht in jedem Fall sinnvoll. Missglückten Scherzen oder missverständlichen politische Aussagen begegnet man oft besser mit Dialog als mit einer Anzeige. Der GRA und dem SIG ist die Informations- und Präventionsarbeit aber genauso wichtig. Seit vielen Jahren engagieren sie sich im Projekt Respect – Muslim- und Judenfeindlichkeit gemeinsam überwinden von NCBI. Zudem führt der SIG mit dem Projekt „Likrat“ Besuche jüdischer Jugendlicher in Schulen durch. Bei diesen Begegnungen auf Augenhöhe geht es darum, Informationen über das Judentum zu vermitteln und Vorurteile abzubauen. Der SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS führen Bildungsreisen für Lehrpersonen nach Auschwitz durch. Die GRA unterstützt zusammen mit der AKL Augustin Keller Loge Schülerreisen nach Auschwitz unter den Bedingungen, dass sich die Schülerinnen und Schüler intensiv mit den Mechanismen der Ausgrenzung auseinandersetzen und die Reise geschichtsdidaktisch und pädagogisch sorgfältig vorbereitet wird ("Peacemaking-Kontext“). Ausserordentlich wichtig ist die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Der Umgang mit sozialen Netzwerken, die Einordnung von Informationen aus dem Internet und das Bewusstsein, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist – all dies sollte schon möglichst früh in der Schule gelehrt werden. Ein Schritt in diese Richtung ist die „No Hate Speech“-Kampagne von und für Jugendliche, initiiert vom Europarat. Eine sehr wichtige Arbeit zum Abbau gegenseitiger Vorurteile und zum gemeinsamen Kampf gegen Diskriminierung leistet die Muslim Jewish Conference, eine Initiative von engagierten muslimischen und jüdischen jungen Aktivisten.