Analyse Antisemitismusbericht 2017

Im Jahr 2017 sind in der Deutschschweiz 39 antisemitische Vorfälle registriert worden. Hinzu kommen zusätzlich unzählige gegen Juden hetzende Einträge im Internet. Am gravierendsten waren dieses Jahr drei tätliche Angriffe auf Juden und drei Nazi-Banner über einer Autobahn.

Im Berichtjahr 2017 wurden in der deutschsprachigen Schweiz ausserhalb des Internets 39 antisemitische Vorfälle erfasst. Es sind dies vor allem Fälle, die der Meldestelle des SIG vorgetragen wurden oder über welche die Medien berichteten. Für die Analyse werden auch die erfassten Kommentare in Online-Zeitungen und Fälle im Internet berücksichtigt, sie werden jedoch nicht in die Gesamtzahl der Vorfälle miteinberechnet. Ein Vergleich mit den auf der gleichen Basis erfassten Vorfällen der Vorjahre [66 Vorfälle im Jahr 2014; 15 Vorfälle im Jahr 2015; 25 Vorfälle im Jahr 2016] zeigt, dass die Vorfälle ausserhalb des Internets wieder angestiegen sind. Aus der diesjährigen höheren Anzahl registrierter Vorfälle lässt sich allerdings nicht auf eine entsprechende Zunahme antisemitischer Vorfälle schliessen, da die Schwankungen auch auf ein anderes Meldeverhalten zurückzuführen sind. Laut einer Studie der Agency for Fundamental Rights (FRA) der EU aus dem Jahre 2013 werden bis zu 70 Prozent der antisemitischen Vorfälle nicht gemeldet.

Im Gegensatz zu den antisemitischen Vorfällen, welche zeitweise stark von politischen Ereignissen im In- und Ausland beeinflusst werden, verändern sich die Einstellungen der Schweizerinnen und Schweizer bezüglich Juden im Allgemeinen weniger. Gemäss der im Jahr 2017 veröffentlichten Studie des Bundesamtes für Statistik hegen bis zu 12 Prozent der Befragten feindliche und negative Einstellungen gegenüber Juden.

Beispiele von Vorfällen

Ende Januar erhielt der Präsident einer jüdischen Gemeinde ein anonymes Paket mit Exkrementen.

In einem Zeitungsartikel im Juni wurde aufgedeckt, dass in einem Esoterikladen in Zürich antisemitische Bücher angeboten werden. Unter anderem konnte der Journalist dort auch trotz Rückfragen, ob dies erlaubt sei, die unkommentierte Ausgabe von Hitlers «Mein Kampf» erwerben.

Im Juni gab es einen gravierenden tätlichen Angriff in Zürich. Eine Gruppe Jugendlicher verursachte abends Lärm. Ein Passant sagte ihnen, sie sollen bitte ruhig sein und nach Hause gehen. Die Jugendlichen umzingelten als Reaktion den Passanten. Eine klar als Jude erkennbare Person ging dazwischen, um dem Passanten zu helfen. Die Jugendlichen beschimpften den Helfer als «Saujude». Der jüdische Mann wurde schliesslich am Kopf verletzt und von vier Jugendlichen zu Boden geboxt und auch getreten. Ein Beobachter alarmierte die Polizei. Als die Jugendlichen die Polizeisirenen hörten, ergriffen sie die Flucht. 

Im Juli berichteten diverse Medien von antisemitischen Bannern über drei Autobahnbrücken im Kanton Schwyz in Fahrtrichtung Zürich. Es handelte sich um eine Hakenkreuzflagge, ein «I love Hitler»-Banner sowie ein Banner, auf dem «Juden töten» prangte. 

Mitte August gab es einen weiteren gravierenden Vorfall in Zürich. Ein Rabbiner wurde bei einem Spaziergang mit der Familie an der Promenade am Zürichsee von einer Frau antisemitisch beschimpft und tätlich attackiert.

Medial viel beachtete Fälle

Zwei Fälle sollen aufgrund der Komplexität und der medialen Wirkung gesondert erwähnt werden. In einem Fall wurden in einem Hotel in Arosa explizit nur Juden zum Duschen aufgefordert. Im zweiten Fall verglich ein Parlamentarier den Transport von Schweinen mit der Deportation von Juden im Zweiten Weltkrieg. In beiden Fällen haben sich die Urheber zeitnah entschuldigt und eingestanden, dass ihre Aussagen unbedacht waren. Als Folge der Vorfälle wurden Präventionsprogramme angeboten und schliesslich von den involvierten Parteien auch in Anspruch genommen. Beiden Fällen gemein war ein schwerwiegender Mangel an Sensibilität, welcher in seiner Wirkung auch antisemitische Ressentiments ausgelöst hat. Dieser Umstand wurde schweizweit eingehend von den Medien erörtert. Fakt ist: Die Banalisierung und Instrumentalisierung des Holocausts oder anderer Völkermorde haben in der politischen Debatte nichts verloren; Holocaust und andere Völkermorde dürfen hierfür nicht missbraucht werden. Hier haben gerade die Politikerinnen und Politiker eine wichtige Vorbildfunktion inne, welcher sie sich auch im hitzigen politischen Betrieb immer bewusst sein sollten.

Antisemitische Zuschriften

Auch in diesem Jahr haben jüdische Institutionen diverse Hassbotschaften per Post und E-Mail erhalten. Darunter waren (wie oben erwähnt) ein Paket mit Exkrementen, Drohungen, Schuldzuweisungen, Beschimpfungen und wirre Texte. In den Zuschriften verwechseln die Täter immer wieder Juden mit Israelis und sind sich oft nicht bewusst, dass Schweizer Juden keinen Einfluss auf die israelische Politik haben.

Antisemitismus im Internet

Im Jahr 2017 wurden fast 90 antisemitische Einträge im Internet registriert und analysiert. Dazu gehören gemeldete wie auch selber beobachtete Vorfälle auf Webseiten, Kommentarseiten von Online-Medien oder in sozialen Medien (vor allem Facebook). Über ein Drittel der registrierten Vorfälle waren judenfeindliche Hasskommentare in der Kommentarfunktion von Deutschschweizer Online-Medien, welche trotz gewisser Filtersysteme ungehindert publiziert werden konnten. Alle übrigen Vorfälle wurden in den sozialen Medien (vor allem Facebook) registriert.

Antisemitische Hetze im Internet wird oft durch innen- und aussenpolitische Ereignisse beeinflusst, insbesondere durch Vorkommnisse, welche mit dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in Zusammenhang stehen. Dies erklärte insbesondere die starke Zunahme von antisemitischen Vorfällen im Jahr 2014. Im Berichtsjahr fungierten die Debatte um ein mögliches Importverbot von Koscherfleisch sowie der «Jerusalem-Entscheid» von US-Präsident Trump als Auslöser antisemitischer Hasskommentare.

Hinweise zu den Täterprofilen

Obschon gerade rechtsextreme User in der Vergangenheit auf die Verwendung ihres Namens im Zusammenhang mit ihren Posts verzichtet haben, wurde im Jahr 2017 vermehrt unter richtigem Namen gegen Jüdinnen und Juden gehetzt, was darauf hindeutet, dass die Täter ihre Hassbotschaften zunehmend als salonfähig erachten.

Im Übrigen fällt auf, dass etwa im sozialen Netzwerk «Facebook» ein grosser Teil der Täter zwischen 15 und 30 Jahre alt ist. Gerade bei Hassreden mit Bezug zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kann aufgrund der registrierten Profile festgestellt werden, dass es sich um überdurchschnittlich viele User mit muslimischem Hintergrund handelt. Auch diese Tätergruppe hat auf die Unkenntlichmachung ihrer Profile vermehrt verzichtet, weshalb dieser Trend in diesen Fällen ebenfalls beobachtet werden konnte.

Aktuelle Gefahrenlage und Schutz der jüdischen Gemeinschaft

Wie der aktuelle Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes sowie der Bericht über die Massnahmen des Bundes gegen Antisemitismus in der Schweiz eindrücklich und unmissverständlich belegen, stellen Rassismus und Antisemitismus in der Schweiz weiterhin ein ernstes Problem dar. Die Bedrohungslage der Juden in der Schweiz ist nach wie vor akut. Zum ersten Mal wird dabei auch der Schutz der jüdischen Gemeinschaft als «eine Angelegenheit von nationaler Tragweite» angesehen.

Weiter besagt der Bericht: «Jüdische und israelische Personen und Einrichtungen zählen auch auf Schweizer Territorium neben anderen zu den besonders exponierten potenziellen Zielen des dschihadistischen Terrorismus. Der Nachrichtendienst des Bundes NDB beurteilt die Bedrohungslage jüdischer Einrichtungen und Gemeinden in der Schweiz kontinuierlich. Er geht davon aus, dass jeweils in der Folge von Anschlägen in Europa auf solche Ziele das Risiko für sogenannte Nachahmungstaten auch in der Schweiz temporär steigt. Aufgrund der weltpolitischen Lage bleibt die dschihadistische Bedrohung auch in Zukunft aktuell.»

Fazit

Im Jahr 2017 ist die Anzahl der erfassten antisemitischen Vorfälle auch in der deutschen Schweiz gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Immer wieder kommt es zu Drohungen und Tätlichkeiten sowie antisemitisch motivierten Zuschriften. Vor allem das Internet wird zunehmend für Hassbotschaften missbraucht. Hemmungen verschwinden langsam, immer mehr Täter hetzen offen und unter richtigem Namen. Rassismus und Antisemitismus finden im Internet, über die sozialen Medien wie Facebook, YouTube und Twitter oder über Blogeinträge und Kommentarspalten von Online-Zeitungen eine öffentliche Plattform.

Definition:

Es gibt in der Forschung unterschiedliche Definitionen von Antisemitismus. Die folgende Arbeitsdefinition der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ (Arbeitsdefinition der EUMC, heute:FRA) wurde in den letzten Jahren von fast allen jüdischen Verbänden und NGOs in Europa übernommen und wird auch im vorliegenden Bericht angewandt:

„Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Neben dieser Definition liefert die EUMC weitergehende Erklärungen:

„Oft enthalten antisemitische Äusserungen die Anschuldigung, die Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass „die Dinge nicht richtig laufen“. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt negative Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge.“

Massnahmen:

Die GRA und der SIG setzen sich konsequent für eine angemessene Anwendung der Rassismusstrafnorm ein. In über 20 Fällen haben GRA und SIG im Sommer 2014 Anzeige gegen Personen erstattet, die Juden entweder gedroht oder sie aggressiv beschimpft hatten. Die Rassismusstrafnorm muss gezielt eingesetzt werden; eine Anzeige ist nicht in jedem Fall sinnvoll. Missglückten Scherzen oder missverständlichen politische Aussagen begegnet man oft besser mit Dialog als mit einer Anzeige. Der GRA und dem SIG ist die Informations- und Präventionsarbeit aber genauso wichtig. Seit vielen Jahren engagieren sie sich im Projekt Respect – Muslim- und Judenfeindlichkeit gemeinsam überwinden von NCBI. Zudem führt der SIG mit dem Projekt „Likrat“ Besuche jüdischer Jugendlicher in Schulen durch. Bei diesen Begegnungen auf Augenhöhe geht es darum, Informationen über das Judentum zu vermitteln und Vorurteile abzubauen. Der SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz PLJS führen Bildungsreisen für Lehrpersonen nach Auschwitz durch. Die GRA unterstützt zusammen mit der AKL Augustin Keller Loge Schülerreisen nach Auschwitz unter den Bedingungen, dass sich die Schülerinnen und Schüler intensiv mit den Mechanismen der Ausgrenzung auseinandersetzen und die Reise geschichtsdidaktisch und pädagogisch sorgfältig vorbereitet wird ("Peacemaking-Kontext“). Ausserordentlich wichtig ist die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Der Umgang mit sozialen Netzwerken, die Einordnung von Informationen aus dem Internet und das Bewusstsein, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist – all dies sollte schon möglichst früh in der Schule gelehrt werden. Ein Schritt in diese Richtung ist die „No Hate Speech“-Kampagne von und für Jugendliche, initiiert vom Europarat. Eine sehr wichtige Arbeit zum Abbau gegenseitiger Vorurteile und zum gemeinsamen Kampf gegen Diskriminierung leistet die Muslim Jewish Conference, eine Initiative von engagierten muslimischen und jüdischen jungen Aktivisten.