Analyse Antisemitismusbericht 2019

Alltagsantisemitismus und gewalttätiger Terrorismus

Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Anzahl der antisemitischen Vorfälle (exklusive Online) in der Schweiz stabil. Das deckt sich auch mit den 2019 veröffentlichten Erkenntnissen der durch das Bundesamt für Statistik durchgeführten Erhebung «Zusammen leben in der Schweiz», die sich mit der Einstellung der Schweizer Bevölkerung befasst. So bewegte sich in den letzten acht Jahren die Zahl der Schweizerinnen und Schweizer mit einer «Feindseligkeit gegenüber Jüdinnen und Juden» stets zwischen acht und zehn Prozent.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Deutschland oder Frankreich befindet sich die Zahl der Vorfälle auf relativ tiefem Niveau. Der gewalttätige Antisemitismus, der sich durch Tätlichkeiten oder Sachbeschädigungen ausdrückt, bleibt dabei eine Seltenheit. Es ist jedoch anzunehmen, dass viele Vorfälle weder der Polizei noch dem SIG gemeldet werden und somit die Dunkelziffer relativ hoch sein dürfte.

Die Gefahr eines rechtsextremen Anschlags auf eine jüdische Institution bleibt jedoch real. Als Täter kommen organisierte Gruppierungen oder auch ein sogenannter «lone wolf» infrage, wie es im deutschen Halle am 9. Oktober 2019 der Fall war. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) geht in seinem jährlichen Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2019» weiterhin davon aus, dass jüdische Institutionen in der Schweiz Ziele von dschihadistischem Terror werden könnten.

Antisemitismus online

In der digitalen Welt ist weiterhin ein stark verbreiteter verbaler Antisemitismus festzustellen. So gab es im Jahr 2019 online 485 Vorfälle und 105 grenzwertige Aussagen. Sie stammen vor allem aus den Kommentarspalten von Online-Zeitungen und aus den Sozialen Medien. Twitter und Facebook machen dabei mit über neunzig Prozent der Vorfälle den mit Abstand grössten Teil aus.

Dies liegt vor allem daran, dass auf den Websites von Schweizer Online-Zeitungen die Kommentare zu den Artikeln vor der Veröffentlichung häufig geprüft werden (Moderation). Dass trotzdem antisemitische Kommentare publiziert werden, liegt zumeist daran, dass es sich bei diesen Kommentaren um komplexere, verklausulierte antisemitische Aussagen handelt. Das zeigt, wie wichtig eine fundierte Ausbildung der Moderierenden dieser Kommentarbereiche ist, damit diese auch nicht offensichtlichen Antisemitismus erkennen können.

Problematischer sieht es jedoch auf den Facebook-Seiten der verschiedenen Online-Medien aus: Da dort die Kommentare zu den geposteten Artikeln selten kontrolliert zu werden scheinen, findet sich bei gewissen Artikeln ein grosses Spektrum an antisemitischen Äusserungen. Trotz oftmals sogar strafrechtlich relevanter Aussagen stehen die Verfasser meist offen mit ihrem Namen und erkennbarem Profilbild dahinter und sind darum entsprechend einfach zu identifizieren.

Es konnte festgestellt werden, dass es im Internet stets eine gewisse Grundanzahl an antisemitischen Aussagen gibt, die ohne speziellen Hintergrund (Trigger, vgl. dazu Kapitel 2.4) erfolgen. Kommt es zu einem Trigger, so ereignen sich zusätzliche Vorfälle. Da es im Jahr 2019 weniger Trigger als im Jahr 2018 gab, wurden folglich auch etwas weniger Fälle registriert. Nach wie vor bleibt der offen artikulierte Online-Antisemitismus auch 2019 das grösste Problem im Bereich Antisemitismus in der Schweiz und eine Gefahr, die zudem in die reale Welt überschwappen kann. So erfolgt die Radikalisierung von Einzelpersonen oftmals im Internet. Worten können jederzeit Taten folgen, wie viele Anschläge in der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben.

Der Antisemitismus im Internet kommt aus allen möglichen Milieus: Von rechtsextremer oder linksextremer Seite, von radikalen Tierschützern, von Muslimen oder auch aus der sogenannten «Mitte der Gesellschaft». Für die einzelnen Kategorien zeigen sich jedoch Unterschiede in der Aktivität der verschiedenen Milieus. Diese werden in den folgenden Analysen der Kategorien genauer erläutert.

Schoahleugnung/-banalisierung

In dieser Inhaltskategorie (siehe Kapitel 1.5) wurden im letzten Jahr 18 Vorfälle gezählt. Darin enthalten sind eindeutige Aussagen, die unter die Schoahleugnung fallen: wenn z. B. bestritten wird, dass sechs Millionen Juden ermordet wurden oder dass Vernichtungslager mit Gaskammern existierten. Es gibt aber auch Fälle, bei denen Begriffe wie «angeblich» oder «sogenannt» verwendet werden. Unter Schoahbanalisierung fallen einerseits Kommentare und Posts mit geschmacklosen Witzen oder Aussagen, wonach die Konzentrationslager «schon nicht so schlimm» gewesen seien; andererseits kommen immer wieder Sätze wie «Hitler hat leider seine Arbeit nicht fertig machen können» vor.

Entsprechende Äusserungen werden in den verschiedensten Milieus getätigt. Aus der rechtsextremen Szene gibt es sowohl Personen, die den Völkermord an den Juden leugnen, als auch solche, die ihn feiern. Viele der Verfasser schoahleugnender oder -banalisierender Kommentare und Posts können aber keiner spezifischen Gruppe zugeordnet werden.

Israelbezogener Antisemitismus

Antisemitismus in Zusammenhang mit dem Staat Israel macht mit 163 Vorfällen 31.1 Prozent der Gesamtvorfälle aus. Die Darstellungsformen des israelbezogenen Antisemitismus sind sehr unterschiedlich und facettenreich. Die Urheber dieser Kommentare und Posts stammen aus allen Milieus, wobei das muslimische und das linksradikale Milieu überwiegen. Viele Verfasser scheinen aber auch aus der sogenannten «Mitte der Gesellschaft» zu kommen. Wie schon letztes Jahr, jedoch in geringerem Ausmass, scheinen viele antisemitische Kommentare in der Kategorie «israelbezogen» von Personen zu stammen, die – soweit dies aufgrund des von ihnen online verwendeten Namens nach beurteilt werden kann – einen albanischen bzw. kosovarischen Hintergrund haben. Die vielen auf Schweizerdeutsch verfassten Kommentare lassen dabei darauf schliessen, dass es sich bei den Autoren um Personen handelt, die entweder seit vielen Jahren in der Schweiz wohnhaft sind oder sogar hier geboren wurden bzw. zumindest hier aufwuchsen.

Auffallend ist auch, dass mit 78 von 106 der grenzwertigen Fälle fast 74 Prozent israelbezogen sind. Dies zeigt die Schwierigkeit auf, mit grosser Eindeutigkeit zu entscheiden, ab welchem Punkt eine legitime Kritik an der israelischen Regierung in den Bereich des Antisemitismus umschwenkt. Die Fälle, die in diesen unklaren Bereich fallen, werden deshalb zu den grenzwertigen Fällen gezählt. Dies erklärt, warum ein so grosser Teil der grenzwertigen Fälle der Kategorie «israelbezogen» angehört.

Verschwörungstheorien

Verschwörungstheorien, die oft völlig absurde Schlüsse ziehen und meist eine «jüdische Weltverschwörung» als Kern haben, erfreuen sich immer noch einer grossen Beliebtheit. Dies belegt auch die Statistik: So haben 36.3 Prozent der gesamthaft 523 Vorfälle (Handlungen, Zusendungen und Online) zeitgenössische antisemitische Verschwörungstheorien zum Inhalt. Diese Verschwörungstheorien, die fast ausschliesslich im Internet zu finden sind, machen somit die grösste der vier Inhaltskategorien aus. Es fällt auf, dass eine grosse Anzahl Anhänger solcher Verschwörungstheorien die verschiedensten Theorien wie «New World Order», «Soros» und «Rothschild», «Replacement Theory», «Israel als Gründer des IS» usw. miteinander vermischen und weiterverbreiten. Diese werden in den unterschiedlichsten Varianten und oft mit Links zu «endlich die Wahrheit sagenden» Blogs und YouTube-Filmen präsentiert. Neben vielen Einzelpersonen zeigte sich im Jahr 2019 besonders die rechtsextreme Szene in diesem Bereich in der Schweiz sehr aktiv.

Eine der zurzeit populärsten Verschwörungstheorien ist die sogenannte «Replacement Theory» oder zu Deutsch «Umvolkungstheorie». Sie besagt, dass die alles beherrschenden Juden die 24 europäische, weisse Bevölkerung durch arabische und afrikanische Einwanderer ersetzen wollen bzw. so versuchen, eine neue Mischrasse zu erschaffen, die von minderer Intelligenz sei und so besser kontrolliert werden könne. Anhänger dieser Theorie waren auch die rechtsextremen Attentäter von Pittsburgh im Oktober 2018, von Christchurch im März 2019, von Poway im April 2019 und von Halle im Oktober 2019. Sie begründeten ihre Attentate zudem jeweils mit diesem angeblichen Replacement der weissen Bevölkerung. Dies zeigt auch, wie gefährlich diese Verschwörungstheorie ist.

Da viele Mitglieder der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in der Schweiz an diese Theorie glauben und sie aktiv auf den sozialen Medien verbreiten, besteht die Gefahr eines möglichen Anschlags von Replacement-Anhängern auch in der Schweiz. Es ist deshalb sehr wichtig, dass Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube sich aktiv daran beteiligen, Lösungen für einen Verbreitungsstopp solcher Theorien in den sozialen Medien zu suchen.

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